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Gesamter Inhalt (133005)

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EMRKZus13Prot (11)

RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN (382)

Allgemeiner Teil (276)

I. ABSCHNITT Vorverfahren (145)

1. Allgemeines (34)

1 Der Staatsanwalt (1)

2 Zuständigkeit (1)

3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts (1)

4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1)

4 a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten (1)

4 b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen (1)

4 c Rücksichtnahme auf den Verletzten (1)

4 d (weggefallen) (1)

5 Beschleunigung (1)

5 a Kostenbewusstsein (1)

5 b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen (1)

6 Verfolgung von Antragsdelikten (1)

7 Haftbefehl bei Antragsdelikten (1)

8 Namenlose Anzeigen (1)

9 Benachrichtigung des Anzeigenden (1)

10 Richterliche Untersuchungshandlungen (1)

11 Ermittlungen durch andere Stellen (1)

12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten (1)

13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (1)

14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (1)

15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände (1)

16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister (1)

16 a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren (1)

17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten (1)

18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage (1)

19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen (1)

19 a Vernehmung des Verletzten als Zeuge (1)

19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung (1)

20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten (1)

21 Umgang mit behinderten Menschen (1)

22 Unterbrechung der Verjährung (1)

23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk (1)

24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen (1)

2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte (10)

3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG (4)

4. Leichenschau und Leichenöffnung (7)

5. Fahndung (6)

6. Vernehmung des Beschuldigten (3)

7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung (16)

8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus (4)

10. Sachverständige (5)

11. Akten über Vorstrafen (2)

11 a. Durchsuchung und Beschlagnahme (2)

12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände (4)

13. Beschlagnahme von Postsendungen (8)

14. Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation (3)

15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen (3)

16. Einstellung des Verfahrens (21)

17. Verteidiger (4)

18. Abschluss der Ermittlungen (2)

II. ABSCHNITT Anklage (6)

III. ABSCHNITT Hauptverfahren (39)

IV. ABSCHNITT Rechtsmittel (31)

V. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens (3)

VI. ABSCHNITT Beteiligung des Verletzten am Verfahren (10)

VII. ABSCHNITT Besondere Verfahrensarten (12)

VIII. ABSCHNITT Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer (2)

IX. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht (9)

X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2)

XI. ABSCHNITT Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments (5)

XII. ABSCHNITT Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen (8)

XIII. ABSCHNITT (1)

XIV. ABSCHNITT Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (2)

BESONDERER TEIL I. Abschnitt (105)

Richtlinien für das Bußgeldverfahren (48)

Rechtspfleger und Entlastung der Gerichte (152)

Rechtsanwälte, Rechtsberater, Notare, Beurkundung (1610)

Einheitlichkeit der Rechtsprechung (27)

Ausbildungs- und Prüfungswesen (112)

Ordentliche Gerichtsbarkeit (8266)

Arbeitsgerichtsbarkeit (177)

Sozialgerichtsbarkeit (262)

Verwaltungsgerichtsbarkeit (275)

Finanzgerichtsbarkeit (195)

Kostenrecht (982)

Zivil- und Strafrecht (13873)

Verteidigung (1800)

Finanzwesen (11457)

Wirtschaftsrecht (17399)

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (18057)

Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (6416)

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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

vom 21. Dezember 1976 (BAnz. Nr. 245), letzte Änderung vom 8. November 2021 (BAnz AT 24. 11. 2018 B1)

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