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4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
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Patentgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom
16.
Dezember
1980
(
BGBl. 1981
I
S. 1
)
, letzte Änderung vom
30.
August
2021
(
BGBl.
I
S. 4074
)
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