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Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
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SchwbVWO | § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 2 Aufgaben des Wahlvorstandes (1) 1Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. 2Er kann volljährige in dem Betrieb oder der Dienst...
SchwbVWO | § 19 Vorbereitung der Wahl
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 19 Vorbereitung der Wahl (1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aush...
SchwbVWO | § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (1) 1Unmittelbar vor Abschluß der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis z...
SchwbVWO | § 15 Bekanntmachung der Gewählten
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten Sobald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds inn...
SchwbVWO | § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechti...
SchwbVWO | § 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen Der Wahlvorstand macht spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe die Namen der Bewerber und ...
SchwbVWO | § 6 Wahlvorschläge
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 6 Wahlvorschläge (1) 1Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens schriftliche Vorschläge beim Wahlvors...
SchwbVWO | Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl
SchwbVWO | § 1 Bestellung des Wahlvorstandes
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 23.12.2016)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 1 Bestellung des Wahlvorstandes (1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand a...
SchwbVWO | § 13 Feststellung des Wahlergebnisses
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und s...
SchwbVWO | § 11 Schriftliche Stimmabgabe
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 11 Schriftliche Stimmabgabe (1) 1Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert si...
SchwbVWO | § 18 Voraussetzungen
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 18 Voraussetzungen Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünfzi...
SchwbVWO | § 9 Stimmabgabe
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 9 Stimmabgabe (1) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für eine Person abgeben, die rechtswirksam als Bewerber oder Bewerberin vorgeschla...
SchwbVWO | Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
SchwbVWO | § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbeh...
SchwbVWO | Dritter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO Dritter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren
SchwbVWO | § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (1) 1Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindert...
SchwbVWO | § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds 1Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht ...
SchwbVWO | § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (1) 1Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder a...
SchwbVWO | § 10 Wahlvorgang
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen SchwbVWO § 10 Wahlvorgang (1) 1Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für...
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Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.
April
1990
(
BGBl.
I
S. 811
)
, letzte Änderung vom
18.
März
2022
(
BGBl.
I
S. 477
)
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