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OlympSchG
OlympSchG | § 9 Sachliche Zuständigkeit
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 9 Sachliche Zuständigkeit (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht...
OlympSchG | Anlage 1
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG Anlage 1 Das olympische Symbol besteht aus fünf ineinander verschlungenen Ringen: blau, gelb, schwarz, grün und ro...
OlympSchG | § 8 Fortgeltung bestehender Rechte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 10.10.2013)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 8 Fortgeltung bestehender Rechte Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertragliche...
OlympSchG | § 3 Rechtsverletzungen
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 3 Rechtsverletzungen (1) 1Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlic...
OlympSchG | § 6 Vernichtungsanspruch
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 6 Vernichtungsanspruch 1Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komit...
OlympSchG | § 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch (1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnunge...
OlympSchG | § 2 Inhaber des Schutzrechts
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 2 Inhaber des Schutzrechts Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems u...
OlympSchG | § 10 Inkrafttreten
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 10 Inkrafttreten § 9 Abs. 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten ...
OlympSchG | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: Änderung vom 10.10.2013
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen § 1 Gegenstand des Gesetzes § 2 Inhaber des Schutzrechts § 3 Rechtsverletzungen § 4 Benutzung von Namen und besc...
OlympSchG | § 7 Verjährung
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 7 Verjährung Auf die Verjährung der in den §§ 5 und 6 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts...
OlympSchG | § 1 Gegenstand des Gesetzes
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympis...
OlympSchG | § 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen OlympSchG § 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritt...
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Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
(OlympSchG)
vom
31.
März
2004
(
BGBl.
I
S. 479
)
, letzte Änderung vom
10.
Oktober
2013
(
BGBl.
I
S. 3799
)
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