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Vorspann (1)
Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten (193)
Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden (152)
Abschnitt 1 Allgemeines (38)
Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen (66)
Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung (26)
Nummer 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG) (1)
Nummer 33 (unbesetzt) (1)
Nummer 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug (1)
Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat (1)
Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG) (1)
Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft (1)
Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde (1)
Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (1)
Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG) (1)
Nummer 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls Festgenommenen (§ 21 IRG) (1)
Nummer 42 Haftfristen (1)
Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens (1)
Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG) (1)
Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche (1)
Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren (1)
Nummer 47 Asylverfahren (1)
Nummer 48 Einbürgerungsverfahren (1)
Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten (1)
Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung (1)
Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG) (1)
Nummer 52 Durchführung der Auslieferung (1)
Nummer 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung (1)
Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen (1)
Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens (1)
Nummer 56 Nachtragsersuchen (1)
Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung (4)
Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung (5)
Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung (2)
Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe) (15)
Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe (13)
Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen (47)
Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden (7)
Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen (13)
Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat (12)
Fünfter Teil Verfolgungsersuchen (6)
Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen (2)
Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (108)
Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster (67)
Anhang I (42)
Anhang II (9)
Anhang III (16)
Anhang IV (4)
Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (3)
Zuständigkeitsvereinbarung a.F. (3)
AmtsRechtshilfeVerwATRdSchr (30)
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Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden
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Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen
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Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung
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RiVASt | Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommene...
RiVASt | Nummer 47 Asylverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 47 Asylverfahren (1) Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bind...
RiVASt | Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat (1) Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundes...
RiVASt | Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde Wird eine Person zur Vorbereitung der ...
RiVASt | Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens Geht das Auslieferungsersuchen mit den Unterlag...
RiVASt | Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG) Die Aufhebung des Auslieferungshaftbef...
RiVASt | Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft (1) Erscheint die Auslieferung nicht von vornherein...
RiVASt | Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten (1) Hat sic...
RiVASt | Nummer 52 Durchführung der Auslieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 52 Durchführung der Auslieferung (1) Die Generalstaatsanwaltschaft kann zur Durchführung der Auslieferung...
RiVASt | Nummer 42 Haftfristen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 42 Haftfristen Die vorläufige Auslieferungshaft darf zwei Monate bzw. – falls ein außereuropäischer Staat ...
RiVASt | Nummer 33 (unbesetzt)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 33 (unbesetzt)
RiVASt | Nummer 56 Nachtragsersuchen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 56 Nachtragsersuchen Ersucht eine ausländische Behörde nach Überstellung der verfolgten Person um Zustimmu...
RiVASt | Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen od...
RiVASt | Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG) (1) Sind im Zusammenhang mit einer Auslieferung Gegenständ...
RiVASt | Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
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(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG) (1) Jede Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind u...
RiVASt | Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 54 Nachträgliche Einwendungen Erhebt die verfolgte Person vor ihrer Übergabe Einwendungen gegen die Zuläss...
RiVASt | Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter Auslieferung (1) Hat das Obe...
RiVASt | Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
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(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche (1) Die Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, ob gegen die ...
RiVASt | Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens (1) Die Übergabebehörde benachrichtigt die für...
RiVASt | Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (1) In den Fällen der §§ 16 und 19 IRG ber...
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
vom
23.
Dezember
2016
(
BAnz AT
12. 10. 2017
B1
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Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung
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