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Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten (193)
Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden (152)
Abschnitt 1 Allgemeines (38)
Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen (66)
Unterabschnitt 1 Ersuchen um Auslieferung (26)
Unterabschnitt 2 Ersuchen um vorübergehende Auslieferung (4)
Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung (5)
Unterabschnitt 4 Ersuchen um Weiterlieferung (2)
Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe) (15)
Unterabschnitt 6 Ersuchen um sonstige Rechtshilfe (13)
Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen (47)
Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden (7)
Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen (13)
Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat (12)
Fünfter Teil Verfolgungsersuchen (6)
Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen (2)
Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (108)
Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster (67)
Anhang I (42)
Anhang II (9)
Anhang III (16)
Anhang IV (4)
Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (3)
Zuständigkeitsvereinbarung a.F. (3)
AmtsRechtshilfeVerwATRdSchr (30)
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Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten
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Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden
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Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen
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RiVASt | Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommene...
RiVASt | Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses (1) Einer als Zeuge oder Sachverständige geladenen Person, der ...
RiVASt | Nummer 47 Asylverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 47 Asylverfahren (1) Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bind...
RiVASt | Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person Befindet sich die verurteilte Person im Ausland in Haft, gelten bei i...
RiVASt | Nummer 74 a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 74 a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justi...
RiVASt | Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung Die deutsche Übernahmebehörde benachrichtigt die für die Durchlieferung...
RiVASt | Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat (1) Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundes...
RiVASt | Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Die Staatsanwaltschaft stellt fest, ob gege...
RiVASt | Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange (1) Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuc...
RiVASt | Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG) Wird um Durchsuchung oder Beschlagnahme ersucht, erwirkt die ...
RiVASt | Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78 a, b GVG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78 a, b GVG) Nach P...
RiVASt | Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde Wird eine Person zur Vorbereitung der ...
RiVASt | Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des Auslieferungsersuchens Geht das Auslieferungsersuchen mit den Unterlag...
RiVASt | Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG) Die Ge...
RiVASt | Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Absatz 2, § 24 IRG) Die Aufhebung des Auslieferungshaftbef...
RiVASt | Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 37 Vorläufige Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft (1) Erscheint die Auslieferung nicht von vornherein...
RiVASt | Nummer 63 a Durchführung der Weiterlieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 63 a Durchführung der Weiterlieferung (1) Ist eine verfolgte Person nach Deutschland eingeliefert worden ...
RiVASt | Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Absatz 2, § 42 IRG, Berichtspflichten (1) Hat sic...
RiVASt | Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Unterabschnitt 3 Ersuchen um Durchlieferung
RiVASt | Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
vom
23.
Dezember
2016
(
BAnz AT
12. 10. 2017
B1
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Abschnitt 2 Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen
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