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Abschnitt 3 Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen (47)
Zweiter Teil Rechtshilfeverkehr der Polizei- und Finanzbehörden (7)
Dritter Teil Der Verkehr mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen (13)
Vierter Teil Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat (12)
Fünfter Teil Verfolgungsersuchen (6)
Sechster Teil Mitteilungen über Auslandsverurteilungen (2)
Kapitel B Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (108)
Kapitel C Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster (67)
Anhang I (42)
Anhang II (9)
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Zwischenstaatliche Rechtshilfe
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Kapitel A Allgemeine Richtlinien für den Verkehr mit anderen Staaten
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Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden
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RiVASt | Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 15 Kosten der Rechtshilfe (1) Kosten der Rechtshilfe werden unbeschadet der Regelung in besonderen Fällen...
RiVASt | Nummer 110 (unbesetzt)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 110 (unbesetzt)
RiVASt | Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls vorläufig Festgenommene...
RiVASt | Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses (1) Einer als Zeuge oder Sachverständige geladenen Person, der ...
RiVASt | Nummer 47 Asylverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 47 Asylverfahren (1) Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bind...
RiVASt | Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 72 Übernahme der verurteilten Person Befindet sich die verurteilte Person im Ausland in Haft, gelten bei i...
RiVASt | Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 21 Bindungswirkung der Bewilligung (1) Die Vornahmebehörde ist an die Entscheidung der Bewilligungsbehörd...
RiVASt | Nummer 74 a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 74 a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justi...
RiVASt | Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 63 Durchführung der Durchlieferung Die deutsche Übernahmebehörde benachrichtigt die für die Durchlieferung...
RiVASt | Nummer 13 a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 13 a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Absatz 2 IRG) Ist von der Erledigung ein...
RiVASt | Nummer 115 Zustellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 115 Zustellung (1) In dem Ersuchen um Zustellung sind außer den allgemein erforderlichen Angaben (vgl. Nu...
RiVASt | Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 25 Grundlagen der Rechtshilfe (1) Ausländische Staaten können um Rechtshilfe gebeten werden, soweit völke...
RiVASt | Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 35 Verdacht einer Auslandsstraftat (1) Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundes...
RiVASt | Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Die Staatsanwaltschaft stellt fest, ob gege...
RiVASt | Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 73 Beachtung ausländischer Bedingungen und Belange (1) Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuc...
RiVASt | Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG) Wird um Durchsuchung oder Beschlagnahme ersucht, erwirkt die ...
RiVASt | Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78 a, b GVG)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 55 IRG, §§ 78 a, b GVG) Nach P...
RiVASt | Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde Wird eine Person zur Vorbereitung der ...
RiVASt | Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Unterabschnitt 5 Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe)
RiVASt | Nummer 29 Inhalt des Ersuchens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 29 Inhalt des Ersuchens (1) Jedes Ersuchen muss die Handlung, um deren Vornahme ersucht wird, genau bezei...
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
vom
23.
Dezember
2016
(
BAnz AT
12. 10. 2017
B1
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Erster Teil Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden
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