-- WEBONDISK OK --
Anmelden
Kontakt
Hilfe
Produktinfo
zurück zum Seitenanfang
Gesamter Inhalt (134232)
Vorschriften (134232)
Internationale Übereinkünfte (3378)
Europarecht (12842)
Staats- und Verfassungsrecht (4706)
Verwaltung (29770)
Rechtspflege (13521)
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (3277)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (8347)
Zivilprozess (2282)
Vergleich, Insolvenz, Einzelgläubigeranfechtung (749)
Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister (2227)
Gnadenrecht, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (76)
Freiwillige Gerichtsbarkeit (1407)
Verfahren bei Freiheitsentziehung (0)
Verfahren in Landwirtschaftssachen (64)
Beglaubigung öffentlicher Urkunden (0)
Zwischenstaatliche Rechtshilfe (1542)
AllgEinfgZRHO (220)
EU-AuslieferungsG (4)
AVAG (79)
IStGHG (81)
Teil 1 Anwendungsbereich (2)
Teil 2 Überstellung (33)
Teil 3 Durchbeförderung (7)
Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes (8)
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe (18)
§ 47 Grundsatz (1)
§ 48 Aufschub der Erledigung (1)
§ 49 Zuständigkeit (1)
§ 50 Gerichtliche Entscheidung (1)
§ 51 Herausgabe von Gegenständen (1)
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (1)
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (1)
§ 54 Vorübergehende Übergabe (1)
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (1)
§ 56 Schutz von Personen (1)
§ 57 Zustellungen (1)
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (1)
§ 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (1)
§ 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (1)
§ 61 Gerichtliche Anhörungen (1)
§ 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (1)
§ 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (1)
Teil 6 Ausgehende Ersuchen (5)
Teil 7 Gemeinsame Vorschriften (7)
IntFamRVG (88)
EJTAnV (9)
EJKoV (6)
ErwSÜAG (17)
AUG (110)
EUGewSchVG (33)
IntErbRVG (61)
HSeeZG (18)
IntGüRVG (43)
EJG (13)
EUStAG (16)
IRG (263)
RiVASt (441)
Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (3)
Zuständigkeitsvereinbarung a.F. (3)
AmtsRechtshilfeVerwATRdSchr (30)
VollstrAuslStrafUrtÜbkG (4)
Arbeitsgerichtsbarkeit (177)
Sozialgerichtsbarkeit (262)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (277)
Finanzgerichtsbarkeit (195)
Kostenrecht (986)
Zivil- und Strafrecht (13999)
Verteidigung (1808)
Finanzwesen (11633)
Wirtschaftsrecht (17643)
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (18362)
Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (6570)
Vorgang läuft - bitte warten Sie, bis der Vorgang abgeschlossen ist.
extendedSearchBtn
Suche:
)
→
Gesamter Inhalt
→
Vorschriften
→
Rechtspflege
→
Ordentliche Gerichtsbarkeit
→
Zwischenstaatliche Rechtshilfe
→
IStGHG
→
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
IStGHG | § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts1Angehörigen und Bevollmächtigten de...
IStGHG | Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
IStGHG | § 61 Gerichtliche Anhörungen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 61 Gerichtliche Anhörungen Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem ges...
IStGHG | § 51 Herausgabe von Gegenständen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 51 Herausgabe von Gegenständen (1) Unbeschadet der Bestimmung des § 58 Abs. 3 werden auf Ersuchen einer zuständigen St...
IStGHG | § 47 Grundsatz
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 47 Grundsatz Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts(1) Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem...
IStGHG | § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l de...
IStGHG | § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen einer Person, die sich im...
IStGHG | § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts1Ersucht der Gerichtshof nach A...
IStGHG | § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (1) 1Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ...
IStGHG | § 56 Schutz von Personen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 56 Schutz von Personen Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen StatutsDie Vorschriften zum Schutz von Opfern von...
IStGHG | § 49 Zuständigkeit
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 49 Zuständigkeit (1) 1Soweit die Rechtshilfe durch eine Staatsanwaltschaft geleistet wird, ist örtlich die Staatsanwal...
IStGHG | § 54 Vorübergehende Übergabe
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts1Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder S...
IStGHG | § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (1) 1Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Bet...
IStGHG | § 48 Aufschub der Erledigung
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 d...
IStGHG | § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (1) 1Wer sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Untersuchu...
IStGHG | § 50 Gerichtliche Entscheidung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (1) 1Die Rechtshilfe darf in den Fällen des § 52 Abs. 1, 2 und 4, § 55 Abs. 1 und 6, § 59...
IStGHG | § 57 Zustellungen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 57 Zustellungen Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts(1) Für das Verfahren ...
IStGHG | § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts1Auf besonderes ...
Lesezeichen anlegen
×
Lesezeichenname:
In Ordner anlegen:
Abbrechen
Rechtsstand anzeigen
×
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH-Gesetz - IStGHG)
vom
21.
Juni
2002
(
BGBl.
I
S. 2144
)
, letzte Änderung vom
10.
Dezember
2019
(
BGBl.
I
S. 2128
)
Mehr...
Schließen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
×
Sie haben nicht die nötigen Berechtigungen, um dieses Dokument einzusehen!
×