-- WEBONDISK OK --
Anmelden
Kontakt
Hilfe
Produktinfo
zurück zum Seitenanfang
Gesamter Inhalt (134232)
Vorschriften (134232)
Internationale Übereinkünfte (3378)
Europarecht (12842)
Staats- und Verfassungsrecht (4706)
Verwaltung (29770)
Rechtspflege (13521)
Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (3277)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (8347)
Zivilprozess (2282)
Vergleich, Insolvenz, Einzelgläubigeranfechtung (749)
Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister (2227)
Gnadenrecht, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (76)
Freiwillige Gerichtsbarkeit (1407)
Verfahren bei Freiheitsentziehung (0)
Verfahren in Landwirtschaftssachen (64)
Beglaubigung öffentlicher Urkunden (0)
Zwischenstaatliche Rechtshilfe (1542)
AllgEinfgZRHO (220)
EU-AuslieferungsG (4)
AVAG (79)
IStGHG (81)
Teil 1 Anwendungsbereich (2)
Teil 2 Überstellung (33)
§ 2 Grundsatz (1)
§ 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (1)
§ 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (1)
§ 5 Überstellungsunterlagen (1)
§ 6 Bewilligung der Überstellung (1)
§ 7 Sachliche Zuständigkeit (1)
§ 8 Örtliche Zuständigkeit (1)
§ 9 Fahndungsmaßnahmen (1)
§ 10 Überstellungshaft (1)
§ 11 Vorläufige Überstellungshaft (1)
§ 12 Überstellungshaftbefehl (1)
§ 13 Vorläufige Festnahme (1)
§ 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (1)
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (1)
§ 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (1)
§ 17 Haftprüfung (1)
§ 18 Vollzug der Haft (1)
§ 19 Vernehmung des Verfolgten (1)
§ 20 Zulässigkeitsverfahren (1)
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (1)
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (1)
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (1)
§ 24 Haft zur Durchführung der Überstellung (1)
§ 25 Spezialität (1)
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (1)
§ 27 Vorübergehende Überstellung (1)
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (1)
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (1)
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (1)
§ 31 Rechtsbeistand (1)
§ 32 Vereinfachte Überstellung (1)
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (1)
Teil 3 Durchbeförderung (7)
Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes (8)
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe (18)
Teil 6 Ausgehende Ersuchen (5)
Teil 7 Gemeinsame Vorschriften (7)
IntFamRVG (88)
EJTAnV (9)
EJKoV (6)
ErwSÜAG (17)
AUG (110)
EUGewSchVG (33)
IntErbRVG (61)
HSeeZG (18)
IntGüRVG (43)
EJG (13)
EUStAG (16)
IRG (263)
RiVASt (441)
Zuständigkeitsvereinbarung 2004 (3)
Zuständigkeitsvereinbarung a.F. (3)
AmtsRechtshilfeVerwATRdSchr (30)
VollstrAuslStrafUrtÜbkG (4)
Arbeitsgerichtsbarkeit (177)
Sozialgerichtsbarkeit (262)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (277)
Finanzgerichtsbarkeit (195)
Kostenrecht (986)
Zivil- und Strafrecht (13999)
Verteidigung (1808)
Finanzwesen (11633)
Wirtschaftsrecht (17643)
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (18362)
Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Wasserstraßen (6570)
Vorgang läuft - bitte warten Sie, bis der Vorgang abgeschlossen ist.
extendedSearchBtn
Suche:
)
→
Gesamter Inhalt
→
Vorschriften
→
Rechtspflege
→
Ordentliche Gerichtsbarkeit
→
Zwischenstaatliche Rechtshilfe
→
IStGHG
→
Teil 2 Überstellung
1
–
20
von
33
IStGHG | § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für gebot...
IStGHG | § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen Zu Artikel 90 des Römischen Statuts(1) 1Ersucht ein ausländischer St...
IStGHG | § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (1) 1Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen ausländische...
IStGHG | § 31 Rechtsbeistand
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 31 Rechtsbeistand (1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen. (2)...
IStGHG | § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (1) 1Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaf...
IStGHG | § 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen S...
IStGHG | § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts(1) Wi...
IStGHG | § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.9.2015 (Änderung vom 31.8.2015)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (1) 1Wird gegen den Verfolgten im Inland ein Strafverfahren wege...
IStGHG | § 9 Fahndungsmaßnahmen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts(1) 1Nach Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um ...
IStGHG | § 2 Grundsatz
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 2 Grundsatz Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts(1) Personen, um deren Überstellung der...
IStGHG | § 20 Zulässigkeitsverfahren
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erk...
IStGHG | § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (1) 1Gegenstände, deren Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht kommt, können, auc...
IStGHG | § 25 Spezialität
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 25 Spezialität Zu Artikel 101 des Römischen Statuts(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des R...
IStGHG | § 10 Überstellungshaft
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 10 Überstellungshaft Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen StatutsNach Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens, ...
IStGHG | § 27 Vorübergehende Überstellung
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts(1) Wird die bewilligte Überstellung aufgesch...
IStGHG | § 7 Sachliche Zuständigkeit
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (1) 1Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberl...
IStGHG | § 12 Überstellungshaftbefehl
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (1) Die vorläufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden durch schriftlichen H...
IStGHG | § 19 Vernehmung des Verfolgten
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (1) Nach dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesger...
IStGHG | § 5 Überstellungsunterlagen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 5 Überstellungsunterlagen Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts(1) 1Die Überstellung an den Ge...
IStGHG | § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGHG)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässi...
1
–
20
von
33
Lesezeichen anlegen
×
Lesezeichenname:
In Ordner anlegen:
Abbrechen
Rechtsstand anzeigen
×
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH-Gesetz - IStGHG)
vom
21.
Juni
2002
(
BGBl.
I
S. 2144
)
, letzte Änderung vom
10.
Dezember
2019
(
BGBl.
I
S. 2128
)
Mehr...
Schließen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Teil 2 Überstellung
×
Sie haben nicht die nötigen Berechtigungen, um dieses Dokument einzusehen!
×