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Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
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StPO | § 268 a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 268 a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung (1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt...
StPO | § 257 c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 257 c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (1) 1Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absät...
StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einre...
StPO | § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestim...
StPO | Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO | § 154 e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 154 e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung ...
StPO | § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.
StPO | § 184 (weggefallen)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO §184 (weggefallen)
StPO | § 206 Keine Bindung an Anträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 206 Keine Bindung an Anträge Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
StPO | § 203 Eröffnungsbeschluss
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 203 Eröffnungsbeschluss Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hi...
StPO | § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (1) 1Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer O...
StPO | § 163 a Vernehmung des Beschuldigten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 163 a Vernehmung des Beschuldigten (1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt....
StPO | § 222 a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 222 a Mitteilung der Besetzung des Gerichts (1) 1Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu B...
StPO | § 162 Ermittlungsrichter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 162 Ermittlungsrichter (1) 1Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung ...
StPO | § 202 a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 202 a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 1Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrens...
StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.8.2017 (Änderung vom 17.8.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (1) 1Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. 2Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und di...
StPO | § 174 Verwerfung des Antrags
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 174 Verwerfung des Antrags (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Sta...
StPO | § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung vom 5.7.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (1) 1Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß gelade...
StPO | Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 4.8.2009 (Änderung vom 29.7.2009)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
StPO | § 209 Eröffnungszuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, s...
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(StPO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.
April
1987
(
BGBl.
I
S. 1074
, ber.
S. 1319
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 109
)
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