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StPO
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StPO | § 268 a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 268 a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung (1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt...
StPO | § 388 Widerklage
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 388 Widerklage (1) Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mi...
StPO | § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.12.2019 (Änderung vom 10.12.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (1) 1Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verw...
StPO | § 257 c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 257 c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (1) 1Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absät...
StPO | § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung (1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter s...
StPO | Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einre...
StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde (1) 1Die nach § 450 a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidun...
StPO | Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
StPO | § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestim...
StPO | § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.8.2017 (Änderung vom 17.8.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht (1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vo...
StPO | § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 25.6.2021)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. (2...
StPO | § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2017 (Änderung vom 13.4.2017)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren du...
StPO | § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner 1Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Siche...
StPO | § 333 Zulässigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 333 Zulässigkeit Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig...
StPO | § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen 1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind,...
StPO | § 369 Beweisaufnahme
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 369 Beweisaufnahme (1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richte...
StPO | Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO | § 154 e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 154 e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung ...
StPO | § 406 d Auskunft über den Stand des Verfahrens
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Strafprozeßordnung
(StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 406 d Auskunft über den Stand des Verfahrens (1) 1Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen: 1. die Einstellung des Verfahrens, 2. der Ort und Ze...
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Strafprozeßordnung
(StPO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.
April
1987
(
BGBl.
I
S. 1074
, ber.
S. 1319
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 109
)
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