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Teil 4 Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte, der Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten, der aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, der Teilnehmerstaaten an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie der Streitkräfte aus Drittstaaten (8)
Teil 5 Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen und Internationaler Organisationen (3)
Teil 6 Behandlung von bevorrechtigten Personen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und die öffentliche Ordnung (5)
Teil 7 Kraftfahrzeugkennzeichen (3)
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DiploBevorzugRdSchr
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DiploBevorzugRdSchr | Teil 5 Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen und Internationaler Organisationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Teil 5 Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen und Internationaler Organisationen
DiploBevorzugRdSchr | F. Vorübergehende Aufenthalte ausländischer Streitkräfte in den neuen Bundesländern
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland F. Vorübergehende Aufenthalte ausländischer Streitkräfte in den neuen Bundesländern In den Ländern ...
DiploBevorzugRdSchr | B. Nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) bevorrechtigte Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland B. Nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) bevorrechtigte Personen 1. Be...
DiploBevorzugRdSchr | Teil 9 Schlussbestimmungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Teil 9 Schlussbestimmungen
DiploBevorzugRdSchr | C. Internationale Organisationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland C. Internationale Organisationen Zu beachten ist, dass auch Internationalen Organisationen Vorrecht...
DiploBevorzugRdSchr | D. Rechte und Pflichten der Eskorte im Straßenverkehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland D. Rechte und Pflichten der Eskorte im Straßenverkehr Die Eskorte ist verpflichtet, die Verkehrsvor...
DiploBevorzugRdSchr | Teil 2 Bevorrechtigung und Schutz diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, Internationaler Organisationen und sonstiger Vertretungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Teil 2 Bevorrechtigung und Schutz diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, Internatio...
DiploBevorzugRdSchr | Text der Vorschrift
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Das Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 19. September 2008 – Gz: 503-90-507.00 – (GMBl 2008, S....
DiploBevorzugRdSchr | B. Diplomatenpass des Entsendestaates
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland B. Diplomatenpass des Entsendestaates Die Entsendestaaten pflegen ihrerseits die Angehörigen ihres ...
DiploBevorzugRdSchr | B. Bevorrechtigung von Einzelpersonen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland B. Bevorrechtigung von Einzelpersonen 1. Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Regierungsmitgliede...
DiploBevorzugRdSchr | A. Diplomatische Missionen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland A. Diplomatische Missionen 1. Unterstützungspflicht des Empfangsstaates Der diplomatischen Mission ...
DiploBevorzugRdSchr | Teil 4 Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte, der Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten, der aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, der Teilnehmerstaaten an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie der Streitkräfte aus Drittstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Teil 4 Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte, der Streitkräfte d...
DiploBevorzugRdSchr | G. Rechtsstellung von NATO-Hauptquartieren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland G. Rechtsstellung von NATO-Hauptquartieren Die Rechtsstellung der NATO-Hauptquartiere in den Bundes...
DiploBevorzugRdSchr | E. Rechtsstatus bei vorübergehendem Aufenthalt von Streitkräften aus Drittstaaten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland E. Rechtsstatus bei vorübergehendem Aufenthalt von Streitkräften aus Drittstaaten Der vorübergehend...
DiploBevorzugRdSchr | E. Ehreneinheiten und -posten der Bundeswehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland E. Ehreneinheiten und -posten der Bundeswehr Die Bundeswehr stellt a) Ehreneinheiten für ausländis...
DiploBevorzugRdSchr | B. Einsatz von Eskorten der Polizei und der Bundeswehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland B. Einsatz von Eskorten der Polizei und der Bundeswehr Bei a) Staatsbesuchen, offiziellen Besuchen...
DiploBevorzugRdSchr | C. Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland C. Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3970 (4592), 2003 I S. 1957, zuletzt ...
DiploBevorzugRdSchr | Teil 7 Kraftfahrzeugkennzeichen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland Teil 7 Kraftfahrzeugkennzeichen
DiploBevorzugRdSchr | A. Diplomatische Vertretungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland A. Diplomatische Vertretungen 1. Fahrzeuge von Personen mit Protokollausweis „D“ Fahrzeuge von Pers...
DiploBevorzugRdSchr | C. Rechtsstatus bei vorübergehendem Aufenthalt von Streitkräften aus den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten (Nichtunterzeichner des Notenwechsels vom 29. April 1998)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 15.9.2015 (Änderung vom 15.9.2015)
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland
Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland C. Rechtsstatus bei vorübergehendem Aufenthalt von Streitkräften aus den übrigen NATO-Mitgliedsstaa...
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