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SachenRBerG | § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (1)  1Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts od...
SchiffsrechteG | § 52 (Änderung der Schiffshypothek)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.1941 (Änderung vom 15.11.1940)
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken § 52 (Änderung der Schiffshypothek) (1)  1Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger b...
LuftfahrzRechteG | § 2 (Zukünftige oder bedingte Forderung)
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen § 2 (Zukünftige oder bedingte Forderung) Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.  
SachenRBerG | § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (1)  1Die vertraglich zulässige bauliche Nutzung ist nach dem Inhalt des Nutzungsrechts od...
MeAnlG | Abschnitt 5 Offene Gewässer
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen MeAnlG Abschnitt 5 Offene Gewässer  
ZertVerwV | § 8 Juristische Personen und Personengesellschaften als zertifizierte Verwalter
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.12.2021 (Änderung vom 2.12.2021)
Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (ZertVerwV)
Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz ZertVerwV § 8 Juristische Personen und Personengesellschaften als zertifizierte Verwalter Juristische Personen...
SachenRBerG | § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (1)  1In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle eine...
ErholNutzG | § 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.1995 (Änderung vom 21.9.1994)
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (ErholNutzG)
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte ErholNutzG § 1 Anwendungsbereich Ist für die Errichtung eines Wochenendhauses oder eines anderen persönlich...
SachenRBerG | § 77 Kosten
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 77 Kosten Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.  
ErbbauRG | § 12 (Bauwerk wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts)
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauRG)
Gesetz über das Erbbaurecht ErbbauRG § 12 (Bauwerk wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts) (1)  1Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts...
KlerklHypGsRsbrG | § 15 (Inkrafttreten)
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen § 15 (Inkrafttreten) (1)  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.*1 (2) ...
LuftRegV | § 14 Einsicht in das Register
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen LuftRegV § 14 Einsicht in das Register 1Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilu...
KlerklHypGsRsbrG | § 8 (Ausschließungsbeschluss)
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen § 8 (Ausschließungsbeschluss) (1)  Die Kraftloserklärung des Hypothekenbriefs erfolgt ohne ...
SachenRBerG | § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau (1)  1Ist dem Nutzer ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen worden, das die für den E...
ErbbauRG | § 27 (Erlöschen des Erbbaurechts; Entschädigung für das Bauwerk)
Gesetz über das Erbbaurecht (ErbbauRG)
Gesetz über das Erbbaurecht ErbbauRG § 27 (Erlöschen des Erbbaurechts; Entschädigung für das Bauwerk) (1)  1Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberech...
LuftfahrzRechteG | Sechster Abschnitt Rechte aus Bergungs- und Erhaltungsmaßnahmen
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen Sechster Abschnitt Rechte aus Bergungs- und Erhaltungsmaßnahmen  
SchiffsrechteG | § 56 (Aufhebung der Schiffshypothek)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.1941 (Änderung vom 15.11.1940)
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken § 56 (Aufhebung der Schiffshypothek) (1)  1Zur Aufhebung der Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft ist die Erklärung des Gläubigers, da...
SachenRBerG | Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG Unterabschnitt 4 Besondere Gestaltungen  
SachenRBerG | § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (1)  Bei der Bemessung des Bodenwerts eines Grundstücks, das vor dem Ablauf des 2. Oktob...
LuftRegV | Abschnitt 1 Einrichtung des Registers
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (LuftRegV)
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen LuftRegV Abschnitt 1 Einrichtung des Registers  
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