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BGB | § 706 Beiträge der Gesellschafter
Aktuelle Fassung: in Kraft bis 31.12.2023
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 706 Beiträge der Gesellschafter (1)  Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. (2)  1Sind vertretbare oder verbrauc...
AGBGB | Art. 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken
Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)
Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs AGBGB Art. 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken (1)  Gegenüber einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, dessen wirtschaftliche...
BGB | Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe  
BGB | § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 2351 Aufhebung des Erbverzichts Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vor...
BGB | Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft  
BGB | § 1719  (weggefallen)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB §1719   (weggefallen)  
SachenRBerG | § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (1)  1Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts od...
BGB | § 2057 a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2010 (Änderung vom 24.9.2009)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 2057 a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (1)  1Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während ...
BGB | § 271 Leistungszeit
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 271 Leistungszeit (1)  Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldn...
NehelG | § 23 (Vermerk beim Geburtseintrag oder Eintrag im Familienbuch)
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder § 23 (Vermerk beim Geburtseintrag oder Eintrag im Familienbuch) (1)  1In den Fällen des § 3 Abs. 1 wird, soweit dies nach den bisherigen V...
SchKG | § 12 Weigerung
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG)
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten SchKG § 12 Weigerung (1)  Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn d...
BGB | Kapitel 1 Kauf auf Probe
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB Kapitel 1 Kauf auf Probe  
BGB | § 1672  (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.5.2013 (Änderung vom 16.4.2013)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB §1672   (weggefallen)  
VersAusglG | § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Gesetz über den Versorgungsausgleich VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (1)  Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert na...
FinSV | Abschnitt 2 Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 17.9.2016 (Änderung vom 5.9.2016)
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (FinSV)
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren FinSV Abschnitt 2 Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen  
StiftRG | Unterabschnitt 2 Voraussetzungen für Anmeldungen und Eintragungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.7.2021 (Änderung vom 16.7.2021)
Stiftungsregistergesetz (StiftRG)
Stiftungsregistergesetz StiftRG Unterabschnitt 2 Voraussetzungen für Anmeldungen und Eintragungen  
EGBGB | Artikel 147 (Landesrechtliche Vorschriften über besondere Zuständigkeiten)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB Artikel 147 (Landesrechtliche Vorschriften über besondere Zuständigkeiten) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen für di...
EGBGB |  (falls zutreffend) Abschnitt „2. Kreditvermittler“
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2016 (Änderung vom 11.3.2016)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB (falls zutreffend) Abschnitt „2. Kreditvermittler“ Erhält der Verbraucher die Produktinformationen von einem Kreditvermittler, so erteilt dieser di...
BGB | § 951 Entschädigung für Rechtsverlust
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 951 Entschädigung für Rechtsverlust (1)  1Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsä...
BGB | § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek (1)  Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte G...
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