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GGO | § 31 Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 31 Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages (1)  1Bei Anträgen aus der Mitte des Deutschen Bundestages prüft das zuständige Bundesministe...
GGO | § 65 Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 65 Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates Hat der Bundesrat einer Rechtsverordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt, so wird wie fo...
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß | § 6 Präsenzpflicht
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß § 6 Präsenzpflicht (1)  Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, daß sie jederzeit durch den Präsidenten d...
BWO | Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
Bundeswahlordnung (BWO)
Bundeswahlordnung BWO Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen  
LWO a.F. | § 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - (LWO - a.F. -)
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - LWO - a.F. - § 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter (1)  1Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkund...
LWO | Erster Teil Wahlorgane
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO)
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EuWG | § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2008 (Änderung vom 17.3.2008)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten...
GGO | § 38 Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2009 (Änderung vom 21.7.2009)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 38 Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen*4 (1)  Die obersten Bundesbehörden arbeiten mit den Behörden und den Ve...
VfGHG | Art. 2 Zuständigkeit
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VfGHG Art. 2 Zuständigkeit Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig zur Entscheidung 1. über Anklagen des Landtags gegen ein Mitglied der Staatsre...
BayLTGeschO | § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.11.2018 (Änderung vom 20.11.2018)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag BayLTGeschO § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse (1)  Eine Überweisung an die Staatsregierung „zur Berücksichtigung“ ist eine Aufforderung des Landtags zu eine...
GeschOBT | Anlage 3
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages § 1 Anwendungsbereich (1)  1Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb de...
BVerfGG | § 46 a (Ausschluss von der Parteienfinanzierung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.7.2017 (Änderung vom 18.7.2017)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 46 a (Ausschluss von der Parteienfinanzierung) (1)  1Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründ...
BayEzG | Art. 7 Inkrafttreten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.4.2021 (Änderung vom 19.2.2021)
Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz (BayEzG)
Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz BayEzG Art. 7 Inkrafttreten (1)  Dieses Gesetz tritt am 1. April 2021 in Kraft. (2) ...
GOBR | § 45 h Beschlussfassung
Geschäftsordnung des Bundesrates
Geschäftsordnung des Bundesrates § 45 h Beschlussfassung (1)  Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt. (2)  1Die Europakam...
BVerfGG | § 72 (Inhalt der Entscheidung)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 72 (Inhalt der Entscheidung) (1)  Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ein...
GGO | § 64 Vorlagen an den Bundesrat
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2009 (Änderung vom 21.7.2009)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 64 Vorlagen an den Bundesrat (1)  Rechtsverordnungen der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, werden dem Bundesrat durc...
LWO a.F. | § 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - (LWO - a.F. -)
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - LWO - a.F. - § 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid (1)  Nachdem die Stimmberechtigten, die Stimmzettel, die Sti...
BayLTGeschO | § 5 Bildung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 5.11.2018 (Änderung vom 5.11.2018)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag BayLTGeschO § 5 Bildung (1)  1Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtags einer Partei, welche bei der vorausgegangenen Landtagswahl mindest...
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag a.F. | § 85 Berücksichtigungsbeschlüsse
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Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag - alte Fassung - § 85 Berücksichtigungsbeschlüsse (1)  Eine Überweisung an die Staatsregierung „zur Berücksichtigung“ ist eine Aufforderung des Landtags zu...
GGO | § 32 Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Änderungen der Haushaltsentwicklung
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 32 Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Änderungen der Haushaltsentwicklung 1Wenn erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung eingetr...
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