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BZRG | § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.4.2012 (Änderung vom 15.12.2011)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (1)  1Erhält das Register eine Mitteilung über 1. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, 2. die...
StVollStrO | § 27 Ladung zum Strafantritt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2011 (Änderung vom 1.8.2011)
Strafvollstreckungsordnung (StVollStrO)
Strafvollstreckungsordnung StVollStrO § 27 Ladung zum Strafantritt (1)  Ist die verurteilte Person auf freiem Fuß, so lädt die Vollstreckungsbehörde sie unmittelbar zum Strafantritt, es sei denn, dass...
StaRUG | Kapitel 4 Öffentliche Restrukturierungssachen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen StaRUG Kapitel 4 Öffentliche Restrukturierungssachen  
RiVASt | Nummer 166 r Fristsetzung, Berichtspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 166 r Fristsetzung, Berichtspflicht (1)  Sind die Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen aus Grün...
GBBerG | Abschnitt 4 Ablösung von Grundpfandrechten
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
Grundbuchbereinigungsgesetz GBBerG Abschnitt 4 Ablösung von Grundpfandrechten  
FamFG | § 356 Mitteilungspflichten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG § 356 Mitteilungspflichten (1)  Erhält das Gericht Kenntnis davon, dass ein Kind Vermögen ...
ZVG | § 161 (Aufhebung des Verfahrens)
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung § 161 (Aufhebung des Verfahrens) (1)  Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt durch Beschluß des Gerichts. (2)  Das Verfahren ist aufzuheben,...
StPO | § 464 b Kostenfestsetzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 24.8.2017 (Änderung vom 17.8.2017)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 464 b Kostenfestsetzung 1Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht...
RiVASt | Nummer 166 q Berichtspflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Nummer 166 q Berichtspflicht Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung der Übernahme o...
StPO | § 118 b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.7.2015 (Änderung vom 17.7.2015)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung StPO § 118 b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 e...
PKHB 2014 | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 6.12.2013)
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (PKHB 2014)
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung Vorspann Text der Vorschrift
ZVG | IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung  
RiVASt | Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 23.12.2016)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöri...
IRG | § 83 a Auslieferungsunterlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.12.2022 (Änderung vom 19.12.2022)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRG § 83 a Auslieferungsunterlagen (1)  Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die in § 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbef...
FamFG | § 386 Bescheinigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG § 386 Bescheinigungen Das Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu ...
ZVG | § 116 (Aussetzung der Ausführung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.2.2007 (Änderung vom 22.12.2006)
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung § 116 (Aussetzung der Ausführung) Die Ausführung des Teilungsplans soll bis zur Rechtskraft des Zuschlags ausgesetzt werden, wenn der Erste...
Schiffsregisterordnung | § 79 (Neue Tatsachen und Beweise)
Schiffsregisterordnung
Schiffsregisterordnung § 79 (Neue Tatsachen und Beweise) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.  
MiStra | 26 Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2022 (Änderung vom 10.5.2022)
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra 26 Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 EGGVG(1)  In Strafsachen geg...
StaRUG | § 35 Örtliche Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen StaRUG § 35 Örtliche Zuständigkeit 1Örtlich zuständig ist ausschließlich das Restrukturierungsgericht, in dessen Bezirk der...
BayUVollzG | Art. 19 Überwachung des Schriftwechsels, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2012 (Änderung vom 20.12.2011)
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (BayUVollzG)
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft BayUVollzG Art. 19 Überwachung des Schriftwechsels, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben (1)  Ein- und ausgehende Schreiben werden überwacht. (2)...
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