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StGB | § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.12.2011 (Änderung vom 6.12.2011)
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafgesetzbuch StGB § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (1)  Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330 d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freisetzt od...
UmwG | Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften  
BGB | § 706 Beiträge der Gesellschafter
Aktuelle Fassung: in Kraft bis 31.12.2023
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 706 Beiträge der Gesellschafter (1)  Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. (2)  1Sind vertretbare oder verbrauc...
AktG | ZWEITER TEIL Gründung der Gesellschaft
Aktiengesetz (AktG)
Aktiengesetz AktG ZWEITER TEIL Gründung der Gesellschaft  
AGBGB | Art. 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken
Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)
Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs AGBGB Art. 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken (1)  Gegenüber einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, dessen wirtschaftliche...
HGB | § 343 (Begriff)
Aktuelle Fassung: Änderung vom 22.6.1998
Handelsgesetzbuch (HGB)
Handelsgesetzbuch HGB § 343 (Begriff) (1)  Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. (2)  weggefallen  
BGB | Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe  
UmwG | § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Umwandlungsgesetz UmwG § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung Erlangt ein persönlich haftender Gesellschafter einer formwechselnden Kommanditgesellschaft auf Aktien beim For...
BGB | § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 2351 Aufhebung des Erbverzichts Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vor...
BGB | Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft  
WpHG | § 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.3.2020 (Änderung vom 19.3.2020)
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Gesetz über den Wertpapierhandel WpHG § 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Die Adressaten von Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 ...
BGB | § 1719  (weggefallen)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB §1719   (weggefallen)  
VermAnlG | § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 16.8.2021 (Änderung vom 9.7.2021)
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
Gesetz über Vermögensanlagen VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (1)  1Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind...
SachenRBerG | § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (1)  1Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts od...
BGB | § 2057 a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2010 (Änderung vom 24.9.2009)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 2057 a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (1)  1Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während ...
eWpRV | Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften für zentrale Register und Kryptowertpapierregister
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.10.2022 (Änderung vom 24.10.2022)
Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)
Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister eWpRV Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften für zentrale Register und Kryptowertpapierregister  
EGHGB | Artikel 84 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.8.2020 (Änderung vom 12.8.2020)
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB)
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGHGB Artikel 84 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektron...
BGB | § 271 Leistungszeit
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 271 Leistungszeit (1)  Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldn...
MarkenG | Teil 5 Gewährleistungsmarken
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.1.2019 (Änderung vom 11.12.2018)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenG Teil 5 Gewährleistungsmarken  
StGB | § 168 Störung der Totenruhe
Aktuelle Fassung: Änderung vom 26.1.1998
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafgesetzbuch StGB § 168 Störung der Totenruhe (1)  Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer...
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