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BrexitSozSichÜG z.F. | § 21 Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Zukünftige Fassung: in Kraft ab 1.1.3000 (Änderung vom 8.4.2019)
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union - zukünftige Fassung - (BrexitSozSichÜG - z.F. -)
Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union - zukü...
GGO | § 31 Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 31 Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages (1)  1Bei Anträgen aus der Mitte des Deutschen Bundestages prüft das zuständige Bundesministe...
BPolG | § 39 Gewahrsam
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2005 (Änderung vom 21.6.2005)
Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)
Gesetz über die Bundespolizei BPolG § 39 Gewahrsam (1)  Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ...
GGO | § 65 Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 65 Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates Hat der Bundesrat einer Rechtsverordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt, so wird wie fo...
WRV | Artikel 60 (Bildung des Reichsrats)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.8.1919 (Änderung vom 11.8.1919)
Weimarer Reichsverfassung
Weimarer Reichsverfassung Artikel 60 (Bildung des Reichsrats) Zur Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs wird ein Reichsrat gebildet.  
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß | § 6 Präsenzpflicht
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß § 6 Präsenzpflicht (1)  Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, daß sie jederzeit durch den Präsidenten d...
BWO | Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
Bundeswahlordnung (BWO)
Bundeswahlordnung BWO Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen  
LWO a.F. | § 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - (LWO - a.F. -)
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide - alte Fassung - LWO - a.F. - § 46 Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter (1)  1Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkund...
LWO | Erster Teil Wahlorgane
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (LWO)
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide LWO Erster Teil Wahlorgane  
EuWG | § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.3.2008 (Änderung vom 17.3.2008)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG)
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten...
GGO | § 38 Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2009 (Änderung vom 21.7.2009)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO § 38 Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen*4 (1)  Die obersten Bundesbehörden arbeiten mit den Behörden und den Ve...
BNDG | § 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 19.4.2021)
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst BNDG § 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle (1)  Die Rechtmäßigkeit der technischen Aufklärung und damit einhergehender Übermittlungen und Kooperationen...
BPolG | § 4 Luftsicherheit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)
Gesetz über die Bundespolizei BPolG § 4 Luftsicherheit 1Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach den §§ 3, 5, 9 Absatz 1 a und § 10 a Absatz 2 des Lu...
VfGHG | Art. 2 Zuständigkeit
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof VfGHG Art. 2 Zuständigkeit Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig zur Entscheidung 1. über Anklagen des Landtags gegen ein Mitglied der Staatsre...
BVerfSchG | § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 10.1.2021 (Änderung vom 3.12.2020)
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz BVerfSchG § 19 Übermittlung personenbezogener Daten dur...
BayLTGeschO | § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.11.2018 (Änderung vom 20.11.2018)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag BayLTGeschO § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse (1)  Eine Überweisung an die Staatsregierung „zur Berücksichtigung“ ist eine Aufforderung des Landtags zu eine...
Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes | § 7 (Amtshilfe)
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages § 7 (Amtshilfe) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mit...
GeschOBT | Anlage 3
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 15.12.2022)
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages § 1 Anwendungsbereich (1)  1Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb de...
BPolG | § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2005 (Änderung vom 21.6.2005)
Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)
Gesetz über die Bundespolizei BPolG § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen (1)  1Die Bundespolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder An...
BVerfGG | § 46 a (Ausschluss von der Parteienfinanzierung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.7.2017 (Änderung vom 18.7.2017)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfGG § 46 a (Ausschluss von der Parteienfinanzierung) (1)  1Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründ...
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